TODO.md.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 06.09.2026 · Entwurf
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Kurse der CUB3SOFT Akademie, einem Angebot der CUB3SOFT UG (haftungsbeschränkt), Am Hungersberg 40, 87471 Durach (nachfolgend „Anbieter").
(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen sowie an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Teilnehmerplätzen an webbasierten Online-Kursen. Ein Teilnehmerplatz berechtigt eine natürliche Person zur Nutzung des jeweiligen Kurses.
(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung die vereinbarte Anzahl an Teilnehmerplätzen, die er über personalisierte Einladungslinks an einzelne Personen vergeben kann. Ein einmal eingelöster Platz ist der jeweiligen Person fest zugeordnet und nicht übertragbar.
(3) Die Kurse vermitteln allgemeine Kenntnisse. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Lerninhalte, nicht einen bestimmten Lernerfolg.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kurse auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig buchen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister und der Freischaltung der Plätze zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der maßgebliche Preis pro Platz richtet sich nach der bestellten Menge gemäß der auf der Website veröffentlichten Staffel.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
(3) [Optional ergänzen: Rechnungskauf für Geschäftskunden, Zahlungsziel, Verzugsregelung.]
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde und die von ihm benannten Teilnehmer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Kursinhalte zu eigenen Fort- und Weiterbildungszwecken zu nutzen.
(2) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe von Zugangsdaten oder Einladungslinks an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens, das Vervielfältigen, Aufzeichnen oder öffentliche Zugänglichmachen der Kursinhalte sowie deren Nutzung als Grundlage eigener Schulungsangebote.
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten angekündigt werden, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
(2) Der Anbieter darf Kursinhalte aktualisieren und weiterentwickeln, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage. Wesentliche Kürzungen des Leistungsumfangs sind ausgeschlossen.
§ 7 Laufzeit und Gültigkeit der Plätze
(1) Erworbene Teilnehmerplätze verfallen nicht. Der Zugriff auf einen eingelösten Kurs bleibt für den Teilnehmer [Frist festlegen, Vorschlag: unbefristet, mindestens jedoch 24 Monate] bestehen.
(2) Der Anbieter darf Konten löschen, die seit mehr als [Frist festlegen] nicht genutzt wurden, nach vorheriger Ankündigung per E-Mail. Ausgestellte Teilnahmenachweise bleiben davon unberührt prüfbar.
§ 8 Teilnahmenachweis
(1) Nach vollständiger Bearbeitung und Bestehen der Abschlussprüfung stellt der Anbieter einen Teilnahmenachweis in elektronischer Form aus.
(2) Der Nachweis dokumentiert die tatsächlich bearbeiteten Inhalte. Er stellt keine staatlich anerkannte Zertifizierung dar; eine solche ist für die Erfüllung der Pflicht aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 auch nicht vorgeschrieben.
(3) Der Anbieter darf einen Nachweis widerrufen, wenn er durch Täuschung, Weitergabe von Zugangsdaten oder auf sonstige unlautere Weise erlangt wurde.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Lernerfolgs oder für die rechtliche Beurteilung konkreter Einzelfälle durch Teilnehmer ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzhinweise. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Beschäftigten des Kunden im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Gerichtsstand eintragen].
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.